Kritik an Wahlprüfsteinen zur Stammbahn

STAHNSDORF / BERLIN. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September sorgt eine Befragung der parteiunabhängigen „Bürgerinitiative STAMMBAHN“ für politischen Zündstoff. Die Initiative, die sich seit Jahren für die Reaktivierung der historischen Bahnstrecke zwischen Berlin-Hauptbahnhof und Potsdam einsetzt, hatte im Rahmen von sogenannten Wahlprüfsteinen insgesamt 35 Direktkandidaten im Berliner Südwesten zu ihrer Haltung zum Schienenprojekt befragt. Eine Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fehlte jedoch komplett auf den Fragebögen: die Alternative für Deutschland (AfD).

Die Befragung konzentrierte sich ausschließlich auf die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP in den sieben betroffenen Wahlkreisen in Zehlendorf, Steglitz und Schöneberg. Von den 35 kontaktierten Politikern reichten 20 eine Stellungnahme ein und plädierten mehrheitlich für die Stammbahn als Regionalbahn.

Kritik an der Ausgrenzung einer zweistelligen Kraft

Der bewusste Ausschluss der AfD stößt bei Unterstützern und Vertretern der Partei auf scharfe Kritik. Angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen, die die AfD in Berlin stabil im zweistelligen Prozentbereich und damit als feste parlamentarische Kraft zeigen, wird der Initiative eine „Verengung des demokratischen Diskurses“ und die gezielte Ausgrenzung von Wählerinteressen vorgeworfen. Die verkehrspolitischen Positionen einer relevanten Oppositionskraft im Parlament würden den Bürgern vorenthalten.

Rechtliche Freiheit vs. politischer Anspruch

Aus rechtlicher Sicht ist das Vorgehen der Bürgerinitiative nicht zu beanstanden. Im Gegensatz zu staatlichen Stellen oder öffentlich-rechtlichen Medien unterliegen private Vereine und Initiativen nicht dem staatlichen Neutralitätsgebot oder dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit von Parteien. Sie genießen die Freiheit, selbst zu bestimmen, welche politischen Akteure sie für ihre Zielsetzung als relevant erachten und wessen Positionen sie abbilden möchten.

In der Praxis begründen zivilgesellschaftliche Bündnisse solche Entscheidungen häufig damit, dass sie den Fokus auf Parteien legen, mit denen sie eine inhaltliche Schnittmenge oder eine künftige parlamentarische Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer Projekte anstreben.

Für die betroffenen Wähler bleibt dennoch ein Beigeschmack: Sie vermissen eine vollständige Übersicht über das gesamte parlamentarische Spektrum zu einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region. Die ausführliche Auswertung der eingegangenen Antworten soll in Kürze auf der Webseite der Bürgerinitiative veröffentlicht werden – dann allerdings ohne das Stimmungsbild der AfD.

Kü

Bild: Symbolbild  (Foto Pixabay)