Abwasser-Krise im Speckgürtel
Land Brandenburg duckt sich bei Riesen-Klärwerk weg
Die Abwassermengen im Berliner Umland explodieren – doch das Land Brandenburg sieht sich beim Neubau des wichtigen Klärwerks Stahnsdorf nicht in der Pflicht. Verträge und Planungen überlässt das Ministerium lieber den Kommunen. Für die Tausenden betroffenen Bürger im Speckgürtel bedeutet das vor allem eines: pure Verunsicherung.
STAHNSDORF/REGION. Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die rasant wachsenden Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf: Der Ausbau und die Modernisierung des Klärwerks Stahnsdorf. Von diesem Projekt hängt die Zukunft und die Entsorgungssicherheit von zehntausenden Menschen im Brandenburger Berliner Umland ab. Wer jedoch glaubt, dass die Landesregierung in Potsdam hierbei das Heft des Handelns in der Hand hält, sieht sich bitter enttäuscht. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) zieht sich auf eine reine Beobachterrolle zurück.
Keine Unterlagen, keine Verträge, keine Ausschüsse
Wie das Ministerium auf eine Presseanfrage hin offiziell einräumen musste, gibt es auf Landesebene keinerlei Vereinbarungen oder Verträge mit dem Land Berlin oder den Berliner Wasserbetrieben (BWB) bezüglich der Mitnutzung des neuen Klärwerks durch brandenburgische Kommunen. Mehr noch: Es existieren nicht einmal gemeinsame Arbeitsgruppen oder Koordinierungsausschüsse, die dieses Millionenprojekt im Sinne der Brandenburger Bürger begleiten.
Hintergrund der Anfrage war der Versuch, über das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Licht ins Dunkel der Planungen zu bringen. Doch das Ministerium blockte ab: Unterlagen auf Grundlage des AIG könne man nicht zur Verfügung stellen.
Das Land verweist auf die Kommunen
Die Begründung aus Potsdam klingt nach bürokratischer Dienst nach Vorschrift: Die Abwasserbeseitigung sei schließlich eine „kommunale Pflichtaufgabe“ und unterliege der alleinigen Entscheidungshoheit der Gemeinden und Zweckverbände. Verträge mit den Berliner Wasserbetrieben müssten die Kommunen schön selbst aushandeln.
Auch bei der Frage, wie angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums im Speckgürtel sichergestellt wird, dass die Abwassermengen in Stahnsdorf langfristig überhaupt bewältigt werden können, wäscht das Land seine Hände in Unschuld. Die BWB würden „eigenständig über ihre Investitionsstrategie sowie die hiermit zu realisierende Kapazitätserweiterung“ entscheiden. Die Landesebene werde darüber „lediglich informiert“. Aktiv werde man erst, wenn es um die formellen wasserbehördlichen Zulassungsverfahren der Oberen Wasserbehörde geht.
Nur ein bisschen Beratung für die Betroffenen
Zwar verweist das Ministerium pflichtbewusst auf einen „Fachbeitrag zur Strategischen Abwasserzielplanung“ und betont, man befinde sich im „engen Austausch“ und unterstütze die Brandenburger Aufgabenträger bei der Untersuchung eigener Handlungsmöglichkeiten.
Am harten Fakt ändert das jedoch nichts: Während das Berliner Umland aus allen Nähten platzt und die Infrastruktur an ihre Grenzen stößt, schiebt die Landesregierung die Verantwortung komplett nach unten ab. Ob die Interessen der tausenden betroffenen Einwohner gegenüber dem Berliner Riesen-Unternehmen BWB so ausreichend vertreten werden, bleibt nach dieser Absage aus Potsdam mehr als fraglich.
PM/Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
