Auswirkungen auf Bundesebene?
BRANDENBURG. Am morgigen Sonntag sind die wahlberechtigten Bürger in Brandenburg aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach den Prognosen wird es dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der SPD geben, die beide knapp unter 30 Prozent liegen. Der amtierende Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), hat vorher angekündigt, im Falle einer Zweitplatzierung auf sein Amt zu verzichten.
Diese Ankündigung, die der Mobilisierung der Wähler dient, hat allerdings Nebenwirkungen. Sie drückt das Ergebnis für kleinere Parteien wie die Grünen, die Linken und Freie Wähler. So mancher wählt nämlich die SPD, damit die AfD nicht als Wahlsieger vom Platz geht. Am Ende könnte dieses taktische Wahlverhalten diese Parteien unter die Fünf-Prozent-Hürde zwingen. Allerdings gibt es in Brandenburg die Besonderheit, dass ein gewonnenes Direktmandat genügt, um dem Wahlergebnis entsprechend in den Landtag zu gelangen.
Um dennoch weiter mitregieren zu können, müssten die Grünen entsprechend im Wahlkreis I punkten und sich dort ein Direktmandat sichern. Zu diesem Zwecke hat sich Marie Schäfer von den Grünen finanziell von dem linken Netzwerk Campact unterstützten lassen. Ob es sich für die linken Netzwerke auszahlt, wird morgen entschieden.
Davon abgesehen, sollte morgen Abend aber feststehen, dass die SPD nur als zweiter „Sieger“ vom Feld geht, steht der Grund für die Niederlage aus Sicht der Sozialdemokraten fest: Es ist die Ampelregierung in Berlin. Denn Woidke selber ist kein unbeliebter Politiker, im Gegensatz zum äußerst unbeliebten Kanzler, der übrigens in Brandenburg seinen Wahlkreis hat.
So könnte die Wahl am Ende auch Auswirkungen in Berlin haben. Denn wenn mit Olaf Scholz keine Wahlen in Ostbundesländern zu gewinnen sind, dann müsste die SPD die Notbremse ziehen und einen anderen Kanzlerkandidaten finden. Die Bürger in Brandenburg entscheiden am Sonntag also vermutlich über mehr als nur das Schicksal ihres Landesvaters.
Auch die Grünen erklären die Wahl für schicksalhaft. Laut NZZ meinte Annalena Baerbock in dem ihr eigenen Duktus, nur mit den Grünen in der Landesregierung gebe es „eine Garantie dafür, dass wir hier in Freiheit in Brandenburg und damit auch für uns alle leben können.“ Und weiter heißt es: „Wir wollen weiter daran arbeiten, unser Bundesland zur neuen Heimat für Fachkräfte aus aller Welt zu machen. Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft.“ Doch wie es aussieht, wollen viele in Brandenburg keine weitere „Bereicherung“ und glauben auch nicht, dass nur die Grünen Freiheit garantieren. Im Gegenteil. Die Grünen liegen mittlerweile in Umfragen bei unter fünf Prozent. Wenn es mit dem Grundmandat in Potsdam also nicht klappt, dann könnten auch die Grünen in Abgründe stürzen, so wie in Thüringen.
Kü