Broschüre gegen die AfD
Ein Kommentar
REGION. Die CDU-Bundesführung versucht mit einer strikten Handreichung, eine klare Trennlinie zur AfD in den Kommunen zu ziehen. Doch während die Parteizentrale die moralische Integrität sichern will, zeigt die politische Psychologie: Die erzwungene Isolation befreit die AfD von jeglicher Verantwortung und stärkt ihre emotionalen Kernnarrative.
TEIL I: Die strategischen Linien der CDU – Das Stoppschild für den Ratsalltag
In den Rathäusern, Kreistagen und Gemeindevertretungen wird die „Brandmauer“ täglich auf die Probe gestellt. Hier geht es nicht um Ideologien, sondern um Kitas, Straßenbau und Vereinsförderung. Genau in diesem pragmatischen Raum will die CDU-Bundesführung mit einer detaillierten Handreichung unmissverständliche Regeln durchsetzen.
Das Papier definiert präzise, wo die Zusammenarbeit endet und wie sich CDU-Politiker vor Ort verhalten müssen:
- Absolutes Kooperationsverbot
Jegliche institutionalisierte oder informelle Zusammenarbeit ist strikt untersagt.
- Keine Absprachen: Es darf keine Vorab-Deals oder informellen Treffen zur Mehrheitsbeschaffung geben.
- Keine Gemeinschaftsanträge: Das gemeinsame Einreichen von politischen Initiativen ist verboten.
- Keine Koalitionen: Bündnisse, Zählgemeinschaften oder feste Absprachen sind ausgeschlossen.
- Das Primat der eigenen Initiative
Um parlamentarische Blockaden bei Sachfragen zu verhindern, gilt eine taktische Marschroute:
- Eigene Anträge durchziehen: Die CDU formuliert ihre Politik eigenständig. Stimmt die AfD einem CDU-Antrag ungefragt zu, gilt dies als rechtlich unvermeidbare „Zufallsmehrheit“ und nicht als Mauerbruch.
- AfD-Anträge blockieren oder ersetzen: Anträge der AfD werden grundsätzlich abgelehnt. Liegt ein sachlich sinnvolles kommunales Anliegen vor, muss die CDU einen eigenen, inhaltlich modifizierten Änderungs- oder Ersetzungsantrag einbringen.
- Keine Schützenhilfe bei Posten und Wahlen
Die Handreichung zieht auch bei Personalentscheidungen eine rote Linie:
- Es werden keine gemeinsamen Kandidaten mit der AfD aufgestellt.
- Es gibt keine Wahlempfehlungen für AfD-Kandidaten, beispielsweise bei Stichwahlen um das Amt des Bürgermeisters oder Landrats.
TEIL II: Die psychologischen Folgen – Das Paradoxon der Unverantwortlichkeit
Aus Sicht der politischen Psychologie und der Kommunikationswissenschaft bewirkt diese Strategie der maximalen Ausgrenzung jedoch oft das exakte Gegenteil des Gewünschten. Sie schützt zwar die Identität der CDU, schenkt der AfD aber einen Vorteil.
Psychologische Reaktanz und das Opfer-Narrativ
Wird Menschen oder Wählergruppen eine Option durch eine moralische oder politische Instanz strikt verboten, reagiert die menschliche Psyche mit Reaktanz – einem inneren Widerstand gegen die Bevormundung.
- Die Dynamik: Die AfD nutzt die Handreichung der CDU. Denn sie ist nun das Opfer des Systems.
- Die Folge: Beim Wähler verstärkt sich das bereits vorhandene Gefühl: „Die etablierten Parteien ignorieren den Wählerwillen.“ Es entsteht eine Trotzreaktion, die die emotionale Bindung der Wähler an die AfD massiv verstärkt.
- Das Privileg der „reinen Weste“
Wer in einer Demokratie regiert oder Verantwortung trägt, muss Kompromisse eingehen, Prioritäten setzen und unpopuläre Entscheidungen treffen. Er macht sich angreifbar.
- Die Dynamik: Durch die erzwungene Isolation wird die AfD im kommunalen Alltag systematisch von dieser Last befreit. Sie muss nie erklären, warum das Geld für den Kindergarten fehlt oder warum Gewerbesteuern erhöht werden müssen. Denn die CDU und auch andere Parteien wollen ja, dass die AfD in keinem Fall mitbestimmt.
- Die Folge: Die AfD behält eine makellose Weste. Sie kann dauerhaft aus der Komfortzone der Fundamentalopposition heraus agieren. Ihre Wähler bewerten sie nach ihren Versprechungen, während die CDU an den harten, oft unbefriedigenden Ergebnissen gemessen wird. Und die sehen teilweise katastrophal aus. Und es wird vermutlich noch schlimmer, denn jetzt kommen die Sparhaushalte. Dafür wird bald niemand anderes verantwortlich gemacht als die Altparteien.
- Schutz vor der eigenen Inkompetenz
Gruppierungen wie die AfD mobilisieren auch über Projektion. Die größte Bedrohung für solche Parteien wäre Verantwortung für die administrative Realität. Doch die gibt man der AfD nicht.
- Die Dynamik: Die Brandmauer verhindert, dass die AfD konkrete, detaillierte Facharbeit (z. B. komplexe Haushaltspläne oder Abwasserverordnungen) vorlegen muss.
- Die Folge: Die kommunalpolitische Fachkompetenz oder personelle Stabilität der AfD-Fraktionen wird nie getestet, weil sie gar nicht erst in die Situation geraten, liefern zu müssen.
- Die Zementierung des „Wir gegen Die“-Verstärkers
Wenn sich alle etablierten Kräfte zusammenschließen, um eine einzelne Partei zu isolieren, bedient dies einen klassischen sozialpsychologischen Mechanismus: die In-Group-Out-Group-Dichotomie.
- Die Dynamik: Es entsteht das psychologische Bild einer Einheitsfront. Auf der einen Seite stehen „alle anderen von der CDU bis zu den Linken“, auf der anderen Seite steht die AfD.
- Die Folge: Für Bürger mit einer tiefen Unzufriedenheit gegenüber dem politischen System wird die AfD dadurch zur einzig echten Alternative. Die Nuancen zwischen den demokratischen Parteien verschwimmen in der Wahrnehmung dieser Wähler vollständig. Und wie man sieht, gibt es bereits Kräfte in der CDU, die mit den Linken zusammengehen wollen.
Fazit: Das Dilemma zwischen Reinheit und Selbstzerstörung
Die Handreichung der CDU ist ein defensives Instrument. Sie funktioniert wie ein Schutzschild für die eigene Parteiidentität. Man bleibt sauber.
Aus psychologischer Sicht ist der Preis für diesen Schutzschild jedoch hoch: Die Ausgrenzung immunisiert die AfD gegen die Abnutzungseffekte des politischen Alltags. Solange die Brandmauer die AfD von der Pflicht zum konkreten Handeln befreit, bleibt sie für ihre Wähler das perfekte Projektionsfeld für unaufgelösten Protest – makellos, unangreifbar und dauerhaft im Aufwind. Die CDU wird deshalb trotz oder wegen der Brandmauer auch kommunalpoltisch Probleme bekommen.
Herzlich
Christian Kümpel


