Politisches Taktieren am Spielplatz
Stahnsdorfer Gemeindevertretung lehnt gesponserte Schattenbäume ab
STAHNSDORF. Ein eigentlich unpolitisches Thema sorgt in der Gemeinde Stahnsdorf für heftige Diskussionen. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung stimmte eine deutliche Mehrheit gegen ein Vorhaben, das auf den ersten Blick und zweiten Blick wie eine klassische Win-Win-Situation für den Ort erscheint: die Verschattung und Begrünung lokaler Kinderspielplätze.
Auslöser der Debatte war ein Antrag der lokalen AfD-Fraktion, den diese in das kommunale Gremium eingebracht hatte. Das Ziel des Antrags war es, Spielplätze durch gezielte Baumbepflanzungen vor der zunehmenden Sommerhitze zu schützen. Besonders pikant: Die Gemeindekasse wäre durch die Maßnahme nicht belastet worden. Die Fraktion hatte im Vorfeld einen privaten Spender generiert, nämlich den Herausgeber des BÄKE Couriers, der die gesamten Kosten für Kauf und Pflanzung der Bäume übernehmen wollte.
Dass sich überhaupt die gesamte Gemeindevertretung mit der Baumspende befassen musste, liegt an den strengen Compliance-Regeln der Brandenburger Kommune. Anders gesagt: Eine Baumbepflanzung auf mehreren öffentlichen Spielplätzen mit einem Wert im vier- oder fünfstelligen Bereich ist kein reines „Geschäft der laufenden Verwaltung“ mehr. Um Korruption vorzubeugen und maximale Transparenz zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass Schenkungen und Spenden ab einem bestimmten Wert ausdrücklich von den Gemeindevertretern genehmigt und formell angenommen werden müssen. Dieser Wert war in diesem Fall bei weitem überschritten.
Dadurch wurde das grüne Projekt aber zum Gegenstand eines politischen Kräftemessens. Das Ergebnis der gestrigen Abstimmung war eindeutig: Mit vierzehn Gegenstimmen, sieben Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen wurde die Initiative zur Spielplatz-Begrünung offiziell abgeschmettert.
Nach Angaben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Sven Flessing wurde die Ablehnung von der CDU-Fraktion vor allem damit begründet, dass es sich hierbei um einen reinen „Schaufensterantrag“ handele. Im politischen Sprachgebrauch bezeichnet dies Vorstöße, die gezielt darauf ausgelegt sind, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und das eigene Profil zu schärfen, ohne dass ein echtes Interesse an der Sache unterstellt wird.
Richtig ist, dass eine Annahme des Antrags der AfD im Ort zweifellos Beachtung geschenkt hätte. Doch die Strategie der politischen Konkurrenz, hier nur einen Schaufensterantrag zu unterstellen, geht nur bedingt auf: Auch die kollektive Ablehnung sorgt für erhebliches Aufsehen. Immerhin entsteht der Gemeinde durch die Ablehnung ein Nachteil, und zwar deshalb, weil man, flapsig gesprochen, die AfD blöd findet.
Kritiker und Beobachter der Stahnsdorfer Kommunalpolitik konstatieren deshalb nach der gestrigen Sitzung eine klare Prioritätensetzung innerhalb der etablierten Fraktionen. Die Brandmauer – also die strikte Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD – schien den meisten Vertretern im Zweifel wichtiger zu sein als die Annahme einer zweckgebundenen Privatspende.
Das Nachsehen haben vorerst die Familien im Ort. Denn das Abstimmungsergebnis bedeutet im Klartext: Es wird auf den betroffenen Flächen vorerst keine neuen Schattenbäume geben. Für die Mehrheit der Stahnsdorfer Abgeordneten rangiert der ideologische Abgrenzungskurs gegen rechts damit offenbar an erster Stelle. Praktischer Kinderschutz, Hitzeprävention und die ökologische Aufwertung der Gemeinde müssen sich diesem Prinzip unterordnen. Ob das die etablierten Parteien und Gruppierungen im Ort beliebter machen wird, darf allerdings bezweifelt werden.
Christian Kümpel, Herausgeber BÄKE Courier
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
