Teure Parallelstrukturen statt echter Haushaltsdisziplin?

Die Debatte um die Finanzierung der Integrationsarbeit im Landkreis Potsdam-Mittelmark legt einen grundlegenden Systemfehler offen. Während der Landkreis Ende August 2026 aufgrund einer dramatischen Finanzlage eine Haushaltssperre verhängen musste, fordern linksorientierte Asyl-Initiativen wie das Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (NTTKS) weiterhin die bedingungslose Absicherung von Sonderbudgets und staatlich alimentierten Posten für den Haushalt 2027.

Die aktuelle Haushaltskrise zwingt den Kreistag jedoch zu einer überfälligen Prioritätensetzung: Angesichts knapper Kassen muss die freiwillige Finanzierung von aufgeblähten Betreuungsstrukturen konsequent auf den Prüfstand gestellt werden.

1. Das Anspruchsdenken der Asyl-Lobby vs. Haushaltsrealität

Die Empörung des NTTKS über die Absage des „Interkulturellen Straßenfestes“ in Teltow oder das Auslaufen von befristeten Stellen verdeutlicht eine tiefe Vollkaskomentalität im Asylbereich. Wenn Steuergelder für die Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge – wie Straßen, Schulen und die Verwaltung – fehlen, können freiwillige Kultur- und Integrationsfeste kein dauerhaftes Vorrecht genießen.

Dass der Landkreis nach der Haushaltssperre die Reißleine zieht und Prioritäten bei Pflichtaufgaben setzt, ist kein „Kahlschlag“, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft und der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.

2. Der Posten-Wildwuchs: Elf Jahre Alimentierung sind genug

Im Zentrum der Kritik des Netzwerks steht das geplante Ende der Kreis-Förderung für zwei Koordinatorinnen für interkulturelle Zusammenarbeit in der TKS-Region zum Jahresende 2026. Genannt wird insbesondere eine Stelle im Jugend- und Familienzentrum „ClaB“ in Stahnsdorf, die seit elf Jahren existiert.

Aus einer kritischen, ordnungspolitischen Perspektive wirft dies ganz andere Fragen auf:

• Dauerhafte Abhängigkeit: Warum müssen Koordinationsstellen im Asylbereich über ein Jahrzehnt hinweg dauerhaft staatlich bezuschusst werden? Integration – sofern sie gewollt und leistungsbereit angegangen wird – sollte ein vorübergehender Prozess sein und kein dauerhaftes Geschäftsmodell für Wohlfahrtsverbände wie das EJF.
• Doppelstrukturen: Für die Arbeitsmarktintegration ist bereits das Jobcenter MAIA (unter anderem mit dem IBEG-Projekt ab September 2025) zuständig. Für rechtliche Fragen das Sozial- und Ausländeramt. Die Schaffung und Aufrechterhaltung zusätzlicher „interkultureller“ Vermittlerposten im vorpolitischen Raum bläht den Verwaltungsapparat künstlich auf und schafft teure Parallelstrukturen.

3. Das Ehrenamt als Argumentationsschild

Asyl-Initiativen argumentieren regelmäßig, dass das lokale Ehrenamt (wie die kirchennahen „Begegnungscafés“) ohne staatlich bezahlte Koordinatoren kollabieren würde. Diese Argumentation führt den Begriff des „Ehrenamts“ ad absurdum. Echtes bürgerschaftliches Engagement zeichnet sich durch Freiwilligkeit und Eigenorganisation aus. Wenn private Hilfeleistungen nur dann funktionieren, wenn der Staat hauptamtliche Planstellen im Hintergrund bezahlt, handelt es sich nicht um ein Ehrenamt, sondern um eine indirekte Fortführung staatlicher Migrationssozialarbeit auf Kosten der Allgemeinheit.

4. Zweifel am ökonomischen Nutzen: Die Realität auf dem Arbeitsmarkt

Der Verweis des Netzwerks auf das „Lagebild zu Zuwanderung und Integration in Brandenburg“, wonach die Migration den Arbeitsmarkt angeblich stabilisiere, greift zu kurz und blendet die enormen Folgekosten aus.

Die Realität in den Kommunen zeigt, dass ein erheblicher Teil der Zuwanderer trotz jahrelanger Betreuung und hunderter Sprach- und Integrationskurse in den Regelsystemen der sozialen Sicherung verbleibt oder lediglich im Niedriglohnsektor Fuß fasst. Dem marginalen Nutzen für den Arbeitsmarkt stehen massive kommunale Belastungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU), der Kitabetreuung und den Schulen gegenüber. Solange die Netto-Bilanz der ungesteuerten Zuwanderung für die kommunalen Kassen negativ ist, sind zusätzliche Investitionen in reine „Betreuungs-Infrastruktur“ wirtschaftlich nicht darstellbar.

Fazit: Ein klares Signal für den Haushalt 2027

Die Kreistagsabgeordneten von Potsdam-Mittelmark stehen bei den kommenden Haushaltsverhandlungen in der Pflicht, ideologiefreie Sparbeschlüsse zu fassen. Das Auslaufenlassen von befristeten Koordinierungsstellen in Stahnsdorf und der TKS-Region ist ein folgerichtiger Schritt, um den ausufernden Ausgaben im Migrationsbereich Grenzen zu setzen. Wer den Haushalt konsolidieren will, muss dort sparen, wo keine gesetzlichen Pflichten bestehen – und das betrifft zuerst die Komfort-Infrastruktur der Asyl-Lobby.

Herzlich

Christian Kümpel