Streit um regionalen Ausschuss

STAHNSDORF/TELTOW.    Die interkommunale Zusammenarbeit in der Region Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf (TKS) sorgt für politischen Zündstoff. Die Stahnsdorfer SPD, aber auch die FDP ist ungehalten, dass der Ausschuss für regionale Belange noch nicht einberufen wurde. Die Stahnsdorfer AfD-Fraktion hat sich in einem offenen Brief sogar nachdrücklich an die Verwaltungschefs der Nachbarkommunen gewandt. Kern der Forderung: Der Ausschuss für regionale Belange (ARA) müsse so schnell wie möglich wieder eingerichtet und einberufen werden. Teltows Bürgermeister André Freymuth (CDU) reagierte jetzt, bittet jedoch um Geduld.

Die AfD Stahnsdorf begründet den Vorstoß mit massiven, grenzübergreifenden Herausforderungen, die sich nicht mehr isoliert in den einzelnen Rathäusern lösen ließen. Die Abwesenheit des Gremiums lähme den notwendigen Austausch zwischen den Verwaltungen und Gemeindevertretungen.

In dem Schreiben werden drei Kernbereiche genannt, die keinen Aufschub mehr dulden:

• Die S-Bahn-Verlängerung: Die konkreten Planungen der Deutschen Bahn zum S-Bahn-Anschluss verlangen laut AfD eine kontinuierliche Abstimmung aller drei Kommunen, insbesondere bei verkehrlichen Anbindungen und Buskonzepten.
• Die Verkehrsinfrastruktur: Großbaustellen und tägliche Pendlerengpässe an den Gemeindegrenzen ließen sich nur durch ein gemeinsames regionales Gesamtverkehrskonzept sinnvoll steuern.
• Der Gemeinsame Bauhof: Angesichts ausufernder Kosten bedürfe die Institution einer strukturierten politischen Begleitung durch die Mandatsträger.

Kritik übt die Fraktion an den Bürgermeistern André Freymuth (Teltow) und Michael Krause (Kleinmachnow). Da beide bereits seit über einem halben Jahr im Amt seien, könne das Argument einer nötigen Einarbeitungszeit nicht mehr gelten. Die Fraktion forderte eine kurzfristige Erläuterung der nächsten Schritte zur Reaktivierung des Ausschusses.

Teltows Rathauschef André Freymuth reagierte zurückhaltend, aber gesprächsbereit auf das Schreiben. Man befinde sich in Abstimmungen über das genaue Verfahren, wie die regionalen Themen künftig gezielt und gestärkt besprochen werden können.

„Bitte haben Sie noch etwas Geduld“, erklärte Freymuth in seiner Antwort. Eine entsprechende Besprechung zur Strukturierung der interkommunalen Themen sei bereits angesetzt. Ob und in welcher Form der ARA-Ausschuss exakt in seiner alten Form wiederbelebt wird oder ob neue Formate der Zusammenarbeit gesucht werden, ließ der Bürgermeister allerdings offen. 

Sollten sich die anderen Bürgermeister noch dazu melden, so wird der BC darüber berichten. 

PM

Bild: Symbolbild  (Foto Pixabay)