Neustart für die TKS-Region

Sechser-Rat soll verkrustete Strukturen aufbrechen

TELTOW/KLEINMACHNOW/STAHNSDOR.   Die interkommunale Zusammenarbeit in der Region TKS soll auf völlig neue Füße gestellt werden. Eine aktuelle Beschlussvorlage sieht vor, einen schlanken „Koordinierungsrat TKS“ einzurichten – und im Gegenzug den bisherigen gemeinsamen Ausschuss für Regionale Angelegenheiten bis Ende 2028 auf Eis zu legen. Doch das Vorhaben birgt auch Zündstoff.

Hinter dem Vorstoß steckt das Bestreben der Rathausspitzen und der Vorsitzenden der Kommunalvertretungen von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, die regionale Abstimmung endlich wieder handlungsfähig zu machen. Künftig sollen sich die drei Bürgermeister sowie die drei Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise der Gemeindevertretungen einmal im Quartal an einen Tisch setzen. Ziel dieses auf sechs Personen begrenzten Gremiums ist es, Informationen frühzeitig auszutauschen, Synergien zu nutzen und gemeinsame Themen aufzuarbeiten.

Der Blick zurück erklärt, warum die Kommunen nach einer neuen Lösung suchen: Der bisherige gemeinsame Ausschuss für Regionale Angelegenheiten (ARA) galt in der Lokalpolitik zuletzt als zahnloser Tiger. Durch Kommunalwahlen, Neubesetzungen und aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen den drei Verwaltungen kam die Arbeit immer wieder zum Erliegen – zeitweise tagte das Gremium über Jahre gar nicht.

Zudem erwies sich der Ausschuss als strukturell zu schwerfällig. Da er keine eigenen, für die Einzelkommunen bindenden Beschlüsse fassen konnte, mussten alle Themen ohnehin wieder durch die drei einzelnen Kommunalparlamente geschleust werden. Oft führten Doppelberatungen und das Beharren auf lokalen Einzelinteressen eher zu Stillstand als zu pragmatischen Lösungen für die eng verflochtene Region. Mit dem neuen Sechser-Format wollen die Verantwortlichen nun schneller, flexibler und vertraulicher agieren können.

So nachvollziehbar der Wunsch nach mehr Effizienz ist, so absehbar sind die kritischen Nachfragen aus den Reihen der Lokalpolitik. Der Hauptkritikpunkt liegt auf der Hand: Demokratie und Transparenz. Während der bisherige Regionalausschuss ein formelles Gremium mit breiterer Beteiligung der Fraktionen war, konzentriert sich der Austausch im neuen Koordinierungsrat auf nur noch sechs Spitzenvertreter.

Kleinere Fraktionen oder einzelne Gemeindevertreter könnten sich dadurch abgehängt fühlen und bemängeln, dass wichtige Weichenstellungen künftig hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Zwar sieht die Vorlage vor, dass vor den Treffen die Ältestenräte konsultiert werden, die Fraktionen Themen einbringen können und im Nachgang Ergebnisprotokolle verteilt werden. Zudem bleiben alle formalen Entscheidungsrechte ausdrücklich bei den jeweiligen Stadtverordneten- und Gemeindevertretungen.

Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Kommunalparlamente bereit sind, ihren gemeinsamen Fachausschuss für die kommenden Jahre zugunsten eines informelleren Spitzenzirkels ruhen zu lassen. Sollte der Rat beschlossen werden, steht 2029 eine Evaluierung an – dann wird sich zeigen, ob der kleine Kreis tatsächlich mehr bewegt als der große Ausschuss.

Kü

Bild: Symbolbild    (Foto Pixabay)

 

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