Ein Kommentar
Die Autobahnblockierer haben vor zwei Tagen wieder zugeschlagen. Auch in unserer Region. So war nach Angaben des Tagesspiegels auch der Abzweig Steglitz der Stadtautobahn von Klimaklebern betroffen. Das Ganze wäre für einen guten Zweck. Es gehe ums Klima. Da dürfe man schon mal Recht brechen, meinen die einen. Wer etwas älter ist, der kennt das ja. Die Proteste gegen die Nato-Nachrüstung und die Atomdemos waren ebenfalls nicht immer gesetzeskonform. Und wie damals regiert der Staat eher entspannt. Denn wenn es doch um eine „gute“ Sache geht, da darf man nicht so sein. Vermutlich hat man in der Richterschaft überhaupt viel Sympathie für die selbsternannten Klimaschützer. Es könnten ja die eigenen Kinder sein. Bis jetzt jedenfalls durften sich die Autobahnkleber, die sich eines schweren Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gemacht haben, freuen. Man hat sie kaum belangt.
So erscheint der Staat als gütiger Vater, der auch mal ein Auge zudrückt. Allerdings wird er dafür einen Preis bezahlen müssen. Zum einen schwindet das Vertrauen der Bürger in die Behörden und Gerichte. Es ist ja bereits stark zurückgegangen. Zum zweiten wird der Aktivist nun immer frecher, denn Strafen erfolgen ja nicht. Zum dritten bietet es sich nun geradzu an, weitere „Geschäftsfelder“ zu erschließen. Man braucht nur behaupten, man kämpfe für eine gute Sache, um dann vom Haken gelassen zu werden, wenn es ernst wird. Ich hätte da entsprechend noch ein paar Vorschläge für Betätigungen, die die Rechtsprechung sicher auch milde beurteilen wird: Stehlen für den Frieden, Körperverletzung gegen „Rechts“ und Rauben gegen Armut.
Christian Kümpel