Haushaltssperre und was daraus folgt
Neue Feuerwache und mehrere andere Projekte stehen in Kleinmachnow auf der Kippe
KLEINMACHNOW. Sie hat arbeitsreiche Wochen, die Kämmerin der Gemeinde, denn es ist das passiert, was sich keiner wünscht: Im Haushalt dieses Jahres klafft ein Fehlbetrag von gut 40 Millionen Euro. „Ein überraschender und nicht unerheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen“, bestätigte Bürgermeister Michael Grubert die von der Kämmerin mit Wirkung zum 27. Februar verhängte Haushaltssperre. Hier nun eine Zusammenfassung, was darüber hinaus inzwischen bekannt wurde.
Die Gemeinde darf bis zum 30. Juni dieses Jahres nur für ihre Pflichtaufgaben und für bereits abgeschlossene Verträge Geld ausgeben. Geplante Projekte und Ausgaben müssen dagegen zunächst ausgesetzt und überprüft werden. Mit anderen Worten: Alle Personalkosten sind gesichert, aber sogenannte freiwillige Ausgaben wie der Bau eines Museums oder der Neubau der Gemeinde-Wehr müssen aktuell auf den finanziellen Prüfstand.
In ihrer Dezember-Sitzung 2023 beschlossen die Gemeindevertreter die aktuelle, nun aber überholte Haushaltssatzung für 2024. Die Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen der Kommune für dieses Jahr ist im aktuellen Amtsblatt vom Januar/Februar nachzulesen. Laut Amtsblatt beliefen sich die Erträge auf 57.537.200 und die Aufwendungen auf 60.962.000 Euro. Ausgefertigt hat die Satzung Kleinmachnows stellvertretender Bürgermeister Hartmut Piecha. Die Kämmerei hat „nur“ die Finanzen mit einem geordneten Haushalt zu verwalten, so die Auskunft der Gemeinde auf ihrer Internetseite. Jetzt hat die Kämmerin die Aufgabe, bis Ende Juni aus dem Haushalt 2024 wieder einen zweistelligen Millionenbetrag rauszurechnen.
Prioritätenlisten
Die Gemeindevertreter erstellen in diesen Wochen innerhalb ihrer Fraktionen Prioritätenlisten, welche Ausgaben verschoben werden sollten. Und dies ist eine komplexe Angelegenheit: Von der Gemeinde geförderte Klimaschutz-Projekte sind genauso zu berücksichtigen wie der Straßenbau in der Sommerfeldsiedlung, der zum Großteil vom Land Brandenburg bezahlt wird. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 11. April steht nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses voraussichtlich eine Diskussionsgrundlage für das aktuelle Haushaltsjahr zur Verfügung.
Welches Unternehmen zahlt eigentlich so hohe Gewerbesteuern, dass die Kasse der Gemeinde gleich leer wirkt, wenn der Beitrag ausfällt? Der Name der Firma darf wegen des Steuergeheimnisses nicht öffentlich genannt werden. Eine sprichwörtliche Einschätzung des ehemaligen Kleinmachnower Bürgermeisters Wolfgang Blasig ist aber bis heute nicht falsch: Wenn der Europarc einen Schnupfen hat, liegt Kleinmachnow mit einer Lungenentzündung flach, warnte er vor rund zwei Jahrzehnten.
Dies bedeutet aber nicht, dass einer der großen Player den Standort im Kleinmachnower Gewerbegebiet verlässt. Lediglich der Hauptsitz, an dem der Gewerbetreibende Steuern zahlt, kann sich nach einer Firmenfusion geändert haben. Der Hauptsitz bleibe in Deutschland, war aus gut informierten Kreisen zu erfahren, aber eben nicht bei uns. Bei dem großen Betrag handele es sich zudem um eine einmalige Steuerrückzahlung, das Minus falle in den nächsten Jahren wohl geringer aus.
1993 gründete die französische Bank Société Générale den Gewerbepark im ehemaligen Grenzkontrollstreifen Drewitz. Als „Markenstandort am Haupteingang von Berlin“ mit modernsten Büroflächen entwickelte sich der Europarc Dreilinden überaus erfolgreich. (gm)
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Leere Taschen … (Foto: gm)
