Symbolpolitik auf Pump

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist pleite. Als sogenannter Konsolidierungsbezirk steht er unter der Knute der Senatsfinanzverwaltung. In einer solchen Lage sollte eigentlich jede politische Priorität dem eisernen Sparen und dem Erhalt der absolut überlebenswichtigen Infrastruktur gelten. Doch was macht die grüne Bezirkspolitik um Ordnungsstadtrat Urban Aykal? Sie flüchtet sich in eine kreative, aber hochgradig riskante Finanzakrobatik, um ein ideologisches Prestigeprojekt durchzudrücken: eine eigene, neue Stelle für einen Queerbeauftragten.

Die Absicht hinter der Stelle – queere Sichtbarkeit im bürgerlichen Südwesten zu stärken. Als gäbe es noch nicht genug davon. Aber auch die Methode, mit der die Grünen dieses Ziel erzwingen wollen, ist ein verkehrs- und finanzpolitisches Trauerspiel.

Aykal will die Stelle langfristig über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung finanzieren, die ab Mitte 2027 zusätzliche Einnahmen abwerfen soll. Damit wird eine ordnungspolitische Maßnahme zur Verkehrssteuerung – das kostenpflichtige Parken – zweckentfremdet und unverblümt als reine Einnahmequelle für neue Verwaltungsposten deklariert. Den Autofahrern im Bezirk wird damit ein klares Signal gesendet: Ihr werdet zur Kasse gebeten, um politische Nischenprojekte zu finanzieren. Dass Parkraumzonen rechtlich eigentlich nur dort zulässig sind, wo akuter Parkplatzmangel herrscht, scheint in dieser Rechnung zweitrangig zu sein.

Noch abenteuerlicher wird es beim Blick auf die unmittelbare Zukunft: Weil die Parkgebühren erst in einigen Jahren fließen, fordern die Grünen bis dahin eine „Übergangsfinanzierung“ vom Senat. Inmitten einer Berliner Haushaltskrise soll das Land einspringen, weil das Bezirksamt das Geld, das es nicht hat, bereits im Geiste ausgibt. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung.

Völlig zurecht erntet der Plan scharfen Gegenwind von CDU, FDP und AfD in der Bezirksverordnetenversammlung. Und selbst die SPD-Bezirksstadträtin Carolina Böhm erteilt dem Vorhaben eine pragmatische Absage. Ihr Vorschlag, queere Themen vorerst an eine bereits existierende Beauftragtenstelle im Rathaus anzudocken. Ja, dafür gibt es eine Beauftragtenstelle.

Der grüne Drang, immer neue, kostspielige Posten und Parallelstrukturen aufzubauen, ignoriert die Realität kollabierender Bezirkskassen. Wenn für jede gesellschaftliche Gruppe eine eigene, exklusive Beauftragtenstelle geschaffen werden muss, verkommt Verwaltung zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Ein Queerbeauftragter, der auf dem Rücken von genervten Autofahrern und mit geliehenem Geld finanziert wird, wäre das sicher kein Grund, die Community ins Herz zu schließen. Im Gegenteil: Die Community nervt. Und nun soll sie uns immer mehr kosten. 

Herzlich

Christian Kümpel