Abschied vom DDR-Präsidenten?

Stahnsdorf diskutiert Umbenennung der Wilhelm-Pieck-Straße

SPUTENDORF.   In der Gemeinde Stahnsdorf bahnt sich eine historische Korrektur an: Die Wilhelm-Pieck-Straße im Ortsteil Sputendorf soll einen neuen Namen erhalten. Eine entsprechende Beschlussvorlage (B-26/120) der CDU/FDP-Fraktion liegt der Gemeindevertretung zur Beratung vor. Dem Vernehmen nach hat sich insbesondere der Vorsitzender der FDP in Stahnsdorf, Julian Regenthal-Patzak für die Vorlage eingesetzt. Während über die künftige Bezeichnung noch im Ortsbeirat und den Ausschüssen diskutiert werden soll, stehen die Rahmenbedingungen für die Anwohner bereits im Fokus.

Um den Aufwand und die finanziellen Belastungen für die Bewohner der Straße so gering wie möglich zu halten, sieht der Antrag klare Vorgaben für die Verwaltung vor. So sollen die bestehenden Hausnummern unverändert bleiben. Zudem wird die Gemeinde beauftragt, auf alle rechtlich zulässigen kommunalen Gebühren zu verzichten. Die Änderung amtlicher Dokumente und kommunaler Unterlagen soll kostenfrei, gebündelt und möglichst unbürokratisch abgewickelt werden.

Die Begründung der Initiative fällt deutlich aus und stützt sich auf Erkenntnisse des Bundesarchivs sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Wilhelm Pieck, ab 1949 erster und einziger Staatspräsident der DDR, sei keineswegs nur ein Repräsentant gewesen, der von den Methoden des Systems nichts gewusst habe. Als langjähriger KPD-Vorsitzender, Leiter der deutschen kommunistischen Exilführung während der stalinistischen Säuberungen in Moskau und maßgeblicher Treiber der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED trage er eine direkte politische Verantwortung für den Aufbau der Diktatur.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der Antragsteller Piecks Rolle bei der politischen Verfolgung Andersdenkender: Historische Akten belegen, dass er als Staatspräsident persönlich mit Gnadengesuchen bei politischen Todesurteilen befasst war und diese ablehnte.

Während die Tage der Wilhelm-Pieck-Straße gezählt sein könnten, bleibt eine andere bekannte Straße in Sputendorf unangetastet: die Ernst-Thälmann-Straße. Dass die Initiative hier keine Änderung vorsieht, liegt an der unterschiedlichen historischen Bewertung beider Personen. Während Pieck Teil des DDR-Machtapparats war und direkte Verantwortung für SED-Unrecht trug, wurde der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann bereits 1933 verhaftet und 1944 von den Nationalsozialisten im KZ Buchenwald ermordet. Als Opfer des NS-Regimes, das die DDR nicht mehr miterlebte, steht Thälmann nicht im Fokus der aktuellen Debatte um die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Allerdings gehörte Thälmann auch zu den Totengräbern der Weimarer Republik. Dass er ein Antidemokrat war, das steht außer Frage. 

Während 1990 noch mehr als 200 Straßen in Brandenburg nach Wilhelm Pieck benannt waren, sind es laut Beschlussvorlage im Jahr 2026 landesweit nur noch 18. Eine demokratische Gemeinde müsse eine Ehrung, die ihren Ursprung in einer Diktatur hat, nicht allein deshalb fortführen, weil sie seit Jahrzehnten besteht, heißt es in dem Text. Eine Umbenennung sei mit Blick auf die Opfer der SED-Diktatur längst überfällig. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob auch eine Mehrheit in der Gemeindevertretung dieser Ansicht ist. 

Wie die Straße künftig heißen wird, falls es eine Mehrheit für diese Beschlussvorlage gibt, ist derzeit noch offen. Der Ortsbeirat Sputendorf sowie die Fachausschüsse sind nun aufgerufen, geeignete Namensvorschläge zu erarbeiten, bevor die Gemeindevertretung den endgültigen Beschluss fasst.

Kü

Bild: Wilhelm Pieck   (Foto Wikipedia)

 

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