Beschluss zur Grundsteuer
In Stahnsdorf gibt es einen Beschluss
STAHNSDORF. Wie es aussieht, dürfen die Bürger der Gemeinde Stahnsdorf noch eine Weile warten, bis feststeht, wie die Grundsteuer ausfällt. Es fehlen noch die Beschlüsse, die aufgrund der veränderten Bemessungssätze notwendig sind, aber auch die Technik zur Berechnung der Steuer. Es gibt noch Softwareprobleme.
Im Mai/Juni sollte es aber soweit sein. Dann werden die Bürger erfahren, was zu zahlen ist. Die Anpassungen fallen dabei ganz unterschiedlich aus, je nachdem, wo man wohnt. Und vor allem, kommen die Zahlungsaufforderungen dann auf einmal. Denn zurzeit kann wegen der Probleme und der fehlenden Beschlusslage kein Geld eingesammelt werden.
In einem Beschluss vom November 2019 hatte die Gemeinde Stahnsdorf allerdings ohne Gegenstimmen festgelegt, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ausfallen soll, auch wenn einige mehr, andere weniger bezahlen werden. Die Initiative zu dem Beschluss ging damals von der FDP aus. Sie wurde von fast allen Gemeindevertretern unterstützt. Nun braucht die Gemeinde dringend Geld. Daher stellt sich die Frage, ob der Beschluss aufgehoben wird, um moderat mehr Geld einzunehmen, oder weiterhin bestehen bleibt. Zurzeit sind es knapp zwei Millionen Euro pro Jahr, die die Grundsteuer erwirtschaftet. Eine weitere Million wäre sicher willkommen.
Zumindest die AfD – Fraktion hält aber an dem damals gefassten Beschluss fest. Klaus Morian, der Fraktionsvorsitzende, meint, man könne den Bürgern eine Erhöhung nicht vermitteln, wenn man ihnen etwas anderes versprochen habe. Auch Jakob Kümpel von der FDP hätte Bauchschmerzen mit einer effektiven Erhöhung der Grundsteuer. Man stehe beim Bürger im Wort. Kai Schultka von den Linken will sich grundsätzlich nicht im BÄKE Courier äußern. Die CDU wurde ebenfalls angefragt und hat ebenfalls nicht geantwortet. Karsten Jänicke (BfB) will sich in seiner Fraktion dafür einsetzen, dass es keine effektive Erhöhung gibt. Aus der SPD kamen ebenfalls Beteuerungen, es gebe mit ihr keine zusätzlichen Einnahmen. Am Ende werden die Bürger sicher genau beobachten, wer sich an die gegebenen Versprechen hält. Doch wie man gerade im Bund erlebt: Versprechen werden nach der Wahl leicht wieder vergessen. Im Juni wissen wir mehr.
Kü
Bild: Symbolbild (Pixabay)
