Sparen an Schwarz-Rot-Gold für Familienzentren?

Geschickter Antrag der Linken/Piraten/Tierschutzpartei

POTSDAM-MITTTELMARK.  Im Kreistag von Potsdam-Mittelmark sorgt die geplante Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne für hitzige Debatten. Angesichts einer angespannten Haushaltslage fordert die Fraktion Die Linke/Piraten/Tierschutz, das Projekt im kommenden Jahr auf Eis zu legen und die geplanten Gelder umzuwidmen. Die CDU kritisiert den Vorstoß scharf.

Ursprünglich hatte der Kreistag im Dezember 2025 auf Initiative der Christdemokraten mit breiter Mehrheit beschlossen, vor kreiseigenen Verwaltungsgebäuden und Schulen dauerhaft die Bundesflagge zu hissen. Bislang wurde das Vorhaben noch nicht umgesetzt, neue Fahnenmasten stehen noch nicht. Für den Haushalt 2027 sind für die Maßnahme rund 39.000 Euro eingeplant – davon entfallen etwa 34.000 Euro auf die Anschaffung und Errichtung neuer Masten sowie knapp 4.900 Euro Kosten wie Ersatzflaggen.

Genau an diesem Punkt setzt nun die Fraktion Die Linke/Piraten/Tierschutz an. Mit ihrem Antrag (Drucksache 2026/418) schlägt sie vor, die Dauerbeflaggung im Jahr 2027 auszusetzen. Wie der Fraktionsvorsitzende Andreas Schramm laut rbb24 erklärte, zwinge die schwierige Finanzlage und die geltende Haushaltssperre im Landkreis dazu, Prioritäten zu setzen. Da das dauerhafte Zeigen der Flagge eine rein freiwillige Aufgabe sei, sollten die frei werdenden rund 39.000 bis 40.000 Euro nach dem Willen seiner Fraktion lieber genutzt werden, um bedrohte Stellen in den lokalen Familienzentren zu sichern.

Bei der CDU stößt diese Argumentation auf entschiedenen Widerstand. Der Kreistagsabgeordnete René Mertens wies den Antrag gegenüber rbb24 als „zynisch“ und „ideologisch motiviert“ zurück. Mit einer Summe von knapp 40.000 Euro lasse sich der Kreishaushalt nicht sanieren, so Mertens. Um die Familienzentren zu schützen, werde die CDU-Fraktion einen eigenen, unabhängigen Antrag einbringen. Zugleich verteidigte Mertens den ursprünglichen Flaggen-Beschluss: Schwarz-Rot-Gold stehe für Demokratie und Freiheit – und diese Symbole dürfe man gerade in finanziell schwierigen Zeiten nicht einrollen.

Ob die Mittel tatsächlich umgeschichtet werden oder die Masten im kommenden Jahr aufgestellt werden, muss nun der Kreistag entscheiden.

PM/Kü

Bild: Symbolbild   (Foto Pixabay)

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