Sager fordert Flüchtlingsgipfel
49-Euro-Ticket wird kritisiert
DEUTSCHLAND. In einem Interview mit der FAZ vom Montag erklärt Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, dass die Kommunen keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlinge hätten. Auch sei die Finanzierung durch den Bund lückenhaft, so dass die Kommunen auf Kosten von zwei Milliarden Euro allein für die Wohnkosten sitzen blieben. Weiter spricht er von erheblichen gesellschaftlichen Belastungen durch den Flüchtlingszuzug, was zu Vertrauensverlusten führen könnte.
Er fordert deshalb, dass im Kanzleramt ein Flüchtlingsgipfel stattfinden solle. Auch schlägt er vor, dass in Fällen von Personen ohne Aufenthaltsrecht eine Rückführung konsequent durchgesetzt werden müsse. Das könnte in unserer Region noch schwieriger werden. Denn zum März/April 2023 wird das Terminal 5 am BER geschlossen, so dass von dort keine illegalen Migranten in die Heimat zurückgeflogen werden können. Allerdings finden auch schon jetzt kaum Rückführungen statt, weil die Heimatländer der Migranten meist keine Papiere ausstellen oder die Identitäten ungeklärt sind. Der Rot-Grüne Senat hat außerdem entschieden, dass zu bestimmten Jahreszeiten keine Rückführungen durchgeführt werden.
Sager zeigte sich schließlich verwundert, dass ein FDP-Bundesverkehrsminister alle ordnungspolitischen Überlegungen ausblendet, um das 49-Euro-Ticket einzuführen. Er führt das Beispiel des 9-Euro-Ticket an und meint dazu wörtlich: „Was nutzt mir eine 9-Euro-Ticket für einen Bus, der nicht fährt? Jetzt versuchen wir es mit einem 49-Euro-Ticket. Aber der Bus führt in vielen Gegenden noch immer nicht.“ Wenn der Bund da nicht viel Geld in die Hand nehme, werden sich die Probleme verschlimmern.
PM/Kü
Bild: Reinhard Sager (Foto Deutscher Landkreistag)
