Zweierlei Maß bei der Sicherheit
Kommentar
Jahrelang galt der Schlaatz in den Augen von Politik und Verwaltung vor allem als eines: ein statistisches Problem, das man mit warmen Worten und Quartiersmanagement zu verwalten suchte. Wenn dort brennende Mülltonnen die Straßen erleuchteten, Briefkästen gesprengt wurden oder es zu Schlägereien unter Jugendlichen am Magnus-Zeller-Platz kam, zuckte das System kaum merklich mit den Schultern. Es war eben der „soziale Brennpunkt“, an dem Gewalt und Vandalismus traurigerweise zum folkloristischen Hintergrundrauschen wurden. Selbst als Jugendtreffs wie der nahegelegene Club 18 am Stern wegen permanenter Gewaltvorfälle kapitulieren und schließen mussten, blieb der ganz große Aufschrei aus dem Rathaus aus. Das System war schlichtweg nicht beunruhigt, solange die migrantische Gewalt dort blieb, wo man sie erwartete – abgehängt und isoliert im Plattenbau.
Doch die Dynamik hat sich verschoben, und plötzlich ist die Aufregung riesig. Warum? Weil die Gewalt die Grenzen des Plattenbaus verlassen hat. Erst als eine 15- bis 20-köpfige Gruppe im September im noblen Berliner Umland in Kohlhasenbrück nahe Wannsee – einer Gegend geprägt von Villen und bürgerlicher Idylle – Gymnasiasten der Potsdamer Marienschule brutal überfiel und krankenhausreif schlug, schrillten im System die Alarmglocken. Wenn die Söhne und Töchter der Privilegierten auf dem Heimweg attackiert werden, ist das für die Politik kein „sozialräumliches Phänomen“ mehr. Es wird zur existenziellen Bedrohung für das Sicherheitsversprechen, das man den eigenen Leuten gegeben hat.
Plötzlich ging alles entsprechend schnell: Eine länderübergreifende Ermittlungsgruppe wurde aus dem Boden gestampft, Innenminister und Polizeidirektoren schalteten sich ein und Haftbefehle wurden vollstreckt. Dieser plötzliche Aktionismus hinterlässt jedoch einen bitteren Beigeschmack. Er legt schonungslos offen, wen dieses System für schutzbedürftig hält und wen nicht. Es entlarvt eine tiefe soziale Asymmetrie: Wer im Schlaatz wohnt, muss Kriminalität als Lebensrisiko akzeptieren; wer im Villenviertel wohnt, hat Anspruch auf den sofortigen Einsatz des Staatsapparates.
Diese Zweiklassengesellschaft der inneren Sicherheit ist brandgefährlich. Sie signalisiert den Menschen im Schlaatz, dass ihre Sicherheit weniger wert ist als die der Wohlhabenden. Wenn der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit aber nur dann beweisen will, wenn die bürgerliche Komfortzone bedroht ist, verspielt er seine moralische Autorität. Wenn das nicht bereits geschehen ist.
Herzlich
Christian Kümpel
