BVV mit 38 % Frauenanteil Steglitz/Zehlendorf. In der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz/Zehlendorf gibt es einen Frauenanteil von 38%. Das meldete der Tagesspiegel am 2.7.2020. Damit liege der Bezirk im Durchschnitt aller Berliner Bezirke. Zum Vergleich: In Stahnsdorf gibt es in der Gemeindevertretung einen Frauenanteil von 18 %, wobei die AfD-Fraktion nur aus Frauen besteht. Nun unterstützen besonders die eher linken Parteien auch in Steglitz/Zehlendorf eine Parität. Diese sähe eine Quote von 50 % für Frauen in den Bezirksverordnetenversammlungen vor. Ziel ist es, damit Gerechtigkeit herzustellen. Gegner eine Quote führen dagegen an, dass diese die innerparteiliche Demokratie aushöhlte. Immerhin wären die Mitglieder dann nicht mehr ganz frei darin, zu bestimmen, wen sie auf eine Wahlliste setzen. Was auch schwer wiegt: Oft finden sich nicht genug Frauen, die sich politisch engagieren wollen. Dies gilt im Übrigen auch für andere gesellschaftliche Gruppen, weshalb in den Parlamenten oft Personen aus dem öffentlichen Dienst überrepräsentiert sind. Das Brandenburger Verfassungsgericht wird zumindest für den Frauenanteil demnächst Klarheit schaffen. Denn im August verhandelt das Gericht über das Paritätsgesetz für den Brandenburger Landtag. Sollte es Bestand haben, träte es in der nächsten Wahlperiode in Kraft. Für die weitere Diskussion auch in Berlin wäre aber die Entscheidung des Verfassungsgerichts sicher nicht ganz unerheblich.
Kü