S-Bahn Ausschuss will Enteignung
Argumente des Bürgermeisters dringen nicht durch
STAHNSDORF. Bürgermeister Bernd Albers hat eine Informationsvorlage vorgelegt, aus der hervorgeht, dass eine „Enteignung“ der Grundstückseigentümer rund um die zukünftige S-Bahn zwecks städtebaulicher Entwicklung nach Paragraph 165 Baugesetzbuch zu teuer wäre. Auch befürchtet man, dass sich die Eigentümer gegen eine Enteignung wehren könnten. Infolgedessen müsste mit langen gerichtlichen Verfahren gerechnet werden.
Vorgeschlagen wird daher von der Verwaltung ein so genanntes Umlegungsverfahren. Demnach würden alle Grundstücke zusammengefasst. Im Anschluss entscheidet eine Kommission, welche Anteile die Gemeinde für ihre Entwicklung (Straßenbau, Parkanlagen etc.) benötigt. Diese werden dann an die Gemeinde abgegeben. Die Grundstückseigentümer erhalten im Anschluss neu zugeschnittene Flächen zurück, für die es Baurecht gäbe.
Von CDU bis Linke sprechen sich allerdings fast alle Fraktionen für eine Entwicklung nach Paragraph 165 Baugesetzbuch aus. Nur so könne man alle städtebaulichen Ziele erreichen, wurde argumentiert. Für die Gemeinde wird es nun spannend. Denn obwohl man wohl kaum Kredite bekommt, weil die Schulden bereits zu hoch sind und die Untere Kreisbehörde keine Zustimmung für weitere Kreditaufnahme geben wird, will man viele Millionen Euro aufnehmen, um diese Ziele zu erreichen.
Die Eigentümer haben im Übrigen schon erklärt, dass sie im Falle einer Enteignung den Klageweg beschreiten werden. Doch selbst wenn dann nach einige Jahren Streits vor Verwaltungsgerichten die Gemeinde die Enteignung auch durchgesetzt haben sollte, was sehr unsicher ist, müsste die Kommune die Grundstücke vermarkten. Doch wer kauft, wenn wegen der städtebaulichen Ziele keine Renditen ermöglicht werden? Das wirtschaftliche Risiko wäre in jedem Fall bei der Gemeinde. Gleichzeitig müssten Kredite bedient und Zinszahlungen geleistet werden.
Sollte es also in 15 Jahren heißen, die Gemeinde ist in Zwangsverwaltung, der Grundstein wäre dafür gestern im S-Bahnausschuss gelegt worden. Aber vielleicht haben die Gemeindevertreter einfach noch nicht genau verstanden, wo die Risiken liegen. Es bleibt abzuwarten, ob sie hier lernfähig sind.
Kü
Bild: Symbolbild ( Grafik KI)
