Wieder Straßenausbaubeiträge in Brandenburg?
Das mögliche Comeback der umstrittenen Abgabe
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 war ein großer Erfolg für Brandenburger Grundstückseigentümer. Doch sieben Jahre später wackelt der beitragsfreie Zustand. Angesichts angespannter Finanzen bringt der neue Verkehrsminister eine Wiedereinführung ins Gespräch – und sorgt damit für erhebliche Unruhe.
Die aktuelle Lage 2026: Ein Schock für Eigentümer
BRANDENBURG. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) hat im April 2026 eine Neubewertung der Straßenausbaubeiträge angedeutet. In einem Interview ließ er verlauten, er schließe „nichts vorschnell aus“, um die Finanznot der Kommunen zu lindern.
- Hintergrund: Angesichts eines drohenden Milliardendefizits im Landeshaushalt wird über Einsparungen und Einnahmequellen diskutiert.
- Reaktionen: Die Opposition, insbesondere die BVB/Freien Wähler, die damals die Volksinitiative zur Abschaffung anführten, kritisieren den Vorstoß als „schamlosen Angriff“ auf eine demokratische Errungenschaft.
- SPD-Position: Trotz Crumbachs Aussage hat die SPD-Landtagsfraktion einer Wiedereinführung (Stand 08.04.2026) eine Absage erteilt und verweist auf den Vertrauensschutz für Bürger und Kommunen.
Historischer Rückblick: Wie es zur Abschaffung kam
Bis zum Jahr 2019 waren die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg eine enorme finanzielle Belastung für Eigentümer. Wenn Straßen, Bürgersteige oder Laterne saniert wurden, mussten Anlieger oft hohe Summen aufbringen.
- Juni 2019: Nach einer sehr erfolgreichen Volksinitiative, angeführt von den Freien Wählern, beschloss der Landtag das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge.
- Rückwirkung: Das Gesetz galt rückwirkend zum 1. Januar 2019.
- Ausgleich durch das Land: Um die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen zu lassen, zahlt das Land Brandenburg seitdem Pauschalen als Ausgleich für die entgangenen Einnahmen aus Straßenausbaumaßnahmen.
Was wurde abgeschafft – und was nicht?
Es ist wichtig, zwischen zwei Arten von Beiträgen zu unterscheiden:
- Straßenausbaubeiträge (abgeschafft 2019): Beiträge für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung bestehender Straßen. Hierfür müssen Anlieger seit 2019 nicht mehr zahlen.
- Erschließungsbeiträge (nicht abgeschafft): Diese fallen für die erstmalige Herstellung einer Straße (z.B. in einem Neubaugebiet) an. Diese sind weiterhin von den Eigentümern zu zahlen.
Warum jetzt die Diskussion über eine Rückkehr?
Der Kern des Problems ist die Finanzierung.
- Sanierungsstau: Das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) stellte bereits 2018 fest, dass ein großer Teil des kommunalen Straßennetzes in schlechtem Zustand ist.
- Kosten für das Land: Das Land Brandenburg zahlt jährlich hohe Summen als Ausgleich. Diese Pauschalzahlungen stehen nun aufgrund der Haushaltslage zur Disposition.
Fazit: Wie sicher ist die Beitragsfreiheit?
Zwar sind die Beiträge aktuell abgeschafft (Stand 2026), doch die Diskussion zeigt, dass die Finanzierung der Infrastruktur ein Dauerbrenner bleibt. Ein direktes Comeback der Beiträge, wie es vor 2019 praktiziert wurde, ist politisch hoch umstritten, da es die Bürger direkt belastet. Alternativ könnte über die Höhe der Landespauschalen und die Verteilung der Kosten diskutiert werden.
PM/Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
