Antwort der BI zum Thema Green Park

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion Stahnsdorf,

vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zum Green Park im Bäke Courier. Wir haben sie mit großem Interesse gelesen und begrüßen, dass Sie sich um eine differenzierte Position bemühen. Gerade deshalb nehmen wir Ihre Aussagen beim Wort – und messen sie an dem, was sie in der Praxis bedeuten würden.

1. „Ergebnisoffene Prüfung“ – und gleichzeitig ein B-Plan für ein Logistikzentrum?
   Sie betonen, die Entwicklung des Green Parks solle „sorgfältig“ und „ergebnisoffen“ geprüft werden. Gleichzeitig unterstützen Sie den Aufstellungsbeschluss B-25/108, der als Planungsziel explizit die Schaffung von Baurecht für ein Logistikzentrum definiert und sich auf ein konkretes Hallenkonzept bezieht. Das ist kein ergebnisoffener Startpunkt, sondern eine Richtungsentscheidung – zugeschnitten auf einen einzelnen Investor.
   Wer A sagt und B meint, muss sich fragen lassen: Wie kann eine Prüfung ergebnisoffen sein, wenn das Ergebnis (Logistik!) bereits im Beschluss angelegt ist?
2. Veränderungssperre abgelehnt – aber mit welcher Alternative?
   Sie lehnen eine Veränderungssperre ab, weil Stahnsdorf damit in der Vergangenheit „keine guten Erfahrungen gemacht“ habe. Gleichzeitig fordern Sie, die Entwicklung unter „klaren, transparenten Leitplanken“ zu steuern.
   Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, wirft aber eine entscheidende Frage auf: Die Veränderungssperre ist nach dem BauGB das einzige verbindliche Instrument, mit dem die Gemeinde in der Phase zwischen Aufstellungsbeschluss und Satzungsbeschluss verhindern kann, dass Fakten geschaffen werden, die die spätere Planung faktisch vorwegnehmen. Wer auf dieses Instrument verzichtet, muss erklären, welche „Leitplanken“ er stattdessen meint – und warum diese rechtlich durchsetzbar sein sollen. Die Antwort geben Sie nicht.
   Ohne Antwort auf diese Frage bleibt der Verweis auf spätere Steuerungsmöglichkeiten eine Absichtserklärung ohne Substanz. Die politische Realität zeigt: Mit jedem Verfahrensschritt entstehen Erwartungen, Investitionen und öffentliche Bindungen. Ein späterer Kurswechsel mag formaljuristisch möglich sein, wird aber politisch und wirtschaftlich zunehmend schwerer.
3. „Erst Absicherung, dann Bebauungsplan“ – die Reihenfolge zählt
   Sie fordern zu Recht städtebauliche Verträge, langfristige Standortbindungen und Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass zentrale Unternehmensfunktionen am Standort angesiedelt sind. Das sind wichtige Forderungen.
   Nur: Ein städtebaulicher Vertrag entfaltet seine volle Wirkung als Verhandlungsinstrument vor dem Aufstellungsbeschluss – nicht danach. Ist der investorengetriebene B-Plan einmal auf dem Weg, verschiebt sich die Verhandlungsposition zugunsten des Projektträgers. Die Gemeinde kann keine harten Bedingungen mehr nachschieben, weil der Investor sich auf die bereits eingeleitete Planung berufen kann.
   Professionelle Kommunen halten deshalb eine klare Reihenfolge ein: Erst Ziele definieren, Leitplanken setzen und vertragliche Absicherung verhandeln – dann den B-Plan aufstellen. Der vorliegende Aufstellungsbeschluss macht den zweiten Schritt vor dem ersten.
4. Gewerbesteuer: Hoffnung statt Fakten
   Sie fordern verlässliche und spürbare Gewerbesteuereinnahmen. Wir teilen dieses Ziel – und genau deshalb machen uns die dokumentierten Erfahrungen anderer Kommunen skeptisch.
   In Bad Oldesloe (rund 25.000 Einwohner) betreibt Amazon ein Verteilzentrum mit rund 12.000 m² Hallenfläche und etwa 150 Arbeitsplätzen. Die Stadt erwartet daraus lediglich 10.000 bis 15.000 Euro Gewerbesteuer jährlich – „in etwa das, was sonst ein kleiner mittelständischer Handwerksbetrieb zahlt“, so Bürgermeister Lembke (Stern, 11.09.2020). Zugleich rechnet die Kommune mit Mehrausgaben für Grundsicherung und sozialen Wohnungsbau, weil viele Beschäftigte so niedrig verdienen, dass sie auf ergänzende Leistungen angewiesen sind (Business Insider, 02.11.2020). Das Amazon-Zentrum in Bad Oldesloe umfasst dabei nur rund ein Achtel der Hallenfläche, die Prologis im Green Park plant. Die Gewerbesteuer bemisst sich jedoch nicht an der Hallengröße, sondern am Gewinn der Standortgesellschaft – und dieser wird bei den in der Logistikbranche üblichen Konzernstrukturen nicht proportional zur Fläche größer.
   In Lich wurde ein Logistikzentrum als Hoffnungsträger für Gewerbesteuereinnahmen angepriesen – Jahre später trägt es bis heute nichts zur Entlastung des städtischen Haushalts bei. Weitere Beispiele aus Allersberg und Bad Urach bestätigen dieses Bild.
   Das Muster ist nicht zufällig, sondern strukturell: Logistikkonzerne verlagern Gewinne über Holding-Strukturen, Verrechnungspreise und Konzernumlagen. Am operativen Standort bleibt wenig Bemessungsgrundlage – das ist kein Verdacht, sondern ein seit Jahren dokumentiertes Geschäftsmodell. Es geht dabei nicht um Misstrauen gegenüber einem einzelnen Unternehmen, sondern um systematische Erfahrungen vieler Kommunen.
5. Verkehr: Lkw-Routen definieren – und die Vans?
   Sie fordern belastbare Verkehrsgutachten, klar definierte Lkw-Routen und Durchfahrtsbeschränkungen. Das ist richtig und notwendig. Aber es greift zu kurz und kommt bei Ihren Ausführungen in der Zeitschiene zu spät.
   Das zentrale Problem bei E-Commerce- und KEP-Logistik sind nicht die Lkw auf der Fernstraße, sondern die vielen hundert bis tausend Kleintransporter und Vans, die täglich Pakete in die umliegenden Orte zustellen. Diese Fahrzeuge konzentrieren sich nicht auf Autobahnen, sondern fahren über Orts- und Wohnstraßen – dort, wo Kinder zur Schule gehen, Fahrradfahrer unterwegs sind und Anwohner leben. Lkw-Verbote und Routenregelungen greifen bei Sprintern und Vans nicht. In Ellerau/Quickborn hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig den Bau eines Logistikzentrums gestoppt, weil die Infrastruktur für die prognostizierten zusätzlichen Verkehre nicht ausgelegt war. In Lich stellt die Bürgerinitiative fest: Für den Schwerlastverkehr könne der Weg eventuell noch gesperrt werden, „aber sicher nicht für Sprinter oder die vielen Mitarbeiter-Pkw“.
   Wer ein Verkehrskonzept nur auf den Lkw ausrichtet, blendet die Hälfte des Problems aus. E-Commerce ist nach Vorstellung der möglichen Mieter ein realistisches Szenario für Stahnsdorf – und mit seiner Bedeutung für den Verkehr von Minitransportern der negative „Gamechanger“ in der Gesamtbetrachtung.
   Selbst die eigene Verwaltung in Stahnsdorf räumt ein, dass bei einem Logistikzentrum die Zunahme des Verkehrsaufkommens problematisch wäre, nicht zuletzt auch am Stahnsdorfer Hof, der bereits an seiner Belastungsgrenze ist und entsprechende Ausweichverkehre durch die Wohngebiete nicht auszuschließen sind (vgl. MAZ, 29.09.2025). Im gleichen Zusammenhang wird deutlich, dass die L 77 einspurig je Fahrtrichtung ohne Halte- oder Ausweichbuchten verläuft und das bestehende Straßennetz strukturell kaum Reserven bietet – Verkehr ist hier schlicht nicht umleitbar.
   Dass dies keine theoretischen Befürchtungen sind, zeigt ein Blick auf die Erfahrungen der eigenen Partei: Eine SPD-Delegation besuchte im September 2025 den Amazon-Standort in Winsen (Niedersachsen) und berichtete anschließend, dass „erheblicher Handlungsbedarf besteht, um faire und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten“. Grundlegende Arbeitsschutzmaßnahmen wie Handschuhe oder Sicherheitsschuhe seien dort als „besondere Extras“ dargestellt worden. Wenn das die Standards sind, mit denen hunderte Lieferfahrzeuge täglich durch enge Ortsstraßen geschickt werden – vorbei an Schulwegen, Radwegen, älteren Menschen und Wohngebieten –, dann kann eine Partei, die sich dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und Lebensqualität verschrieben hat, dies nicht ernsthaft als Modell für Stahnsdorf vertreten.

Gerade im Hinblick auf die Verkehrssituation sind weitere bislang „blinde Punkte“ einzubeziehen: Wie entwickelt sich der Verkehr über 2030 hinaus? Welche Rolle spielen Pull-Faktoren der S-Bahn sowie die Abriegelung wichtiger Nord-Ost-Achsen (wie Iserstraße/Ruhlsdorfer Str.) für den Gesamtverkehr? Darüber hinaus werden Verkehrsknotenpunkte belastet und Schulwege unsicher – aktuell ohne Verkehrssicherheitskonzept. Zudem gelten die Sanierungskosten sowie Folgekosten als sichere, strukturell langfristig bindende Belastungen des Stahnsdorfer Haushalts.

6. Nutzungsmix fordern – aber einem Logistikspezialisten die Planung überlassen?
   Sie sprechen sich für einen Nutzungsmix aus: Logistik, Dienstleistungen, Handwerk, technologieorientierte Unternehmen. Das klingt gut.
   Nur passt diese Forderung nicht zum vorliegenden Aufstellungsbeschluss. Prologis ist ein hochspezialisierter Logistikentwickler. Wer einem solchen Unternehmen die Planung für die zentrale Gewerbefläche Stahnsdorfs überlässt, bekommt Logistik – keinen ausgewogenen Nutzungsmix. Das liegt in der Natur des Geschäftsmodells, nicht in der guten oder schlechten Absicht des Unternehmens.
   Hinzu kommt: Der Logistikimmobilienmarkt hat sich verändert. Das Handelsblatt berichtet, dass im Osten Deutschlands einschließlich Berlin steigende Leerstände bei Logistikflächen zu beobachten sind und das Angebot die Nachfrage längst übersteigt. In Erfurt zieht sich Zalando nach 14 Jahren zurück – 2.700 Arbeitsplätze fallen weg, Landespolitik und Kommune wurden „kalt erwischt“. Wer eine Schlüsselfläche auf Jahrzehnte an eine monofunktionale Logistiknutzung bindet, übernimmt alle Marktrisiken eines sich schnell wandelnden Sektors.
7. Was aus unserer Sicht auf dem Spiel steht
   Wir erkennen, dass die SPD-Fraktion in Stahnsdorf den Anspruch formuliert, differenziert und verantwortungsvoll mit der Green-Park-Frage umzugehen. Genau an diesem Anspruch messen wir auch Ihre Entscheidung – und genau deshalb sprechen wir Sie so direkt an.
   Ein investorengetriebener B-Plan für großflächige Logistik im Green Park wäre für Stahnsdorf keine „sichere Lösung“, sondern eine Wette – auf hohe Gewerbesteuer, auf beherrschbare Verkehrsfolgen und auf stabile Geschäftsmodelle weniger Großkonzerne. Die Erfahrungen anderer Kommunen – von Bad Oldesloe über Lich und Ellerau bis Erfurt – zeigen, wie schnell sich solche Erwartungen nicht erfüllen.
   Hinzu kommen erhebliche politische und rechtliche Konfliktrisiken: Großprojekte dieser Art führen regelmäßig zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen mit Anwohnern, Nachbarkommunen und Verbänden – bis hin zu Verfahren, in denen fehlerhafte Abwägungen gerichtlich kassiert werden, wie u. a. in Waltrop und Ellerau. Gerade in der angespannten Haushaltslage Stahnsdorfs würden solche Konflikte den ohnehin begrenzten finanziellen Spielraum der Gemeinde zusätzlich und langfristig belasten.
   Dies ist kein Streit um politische Lager, sondern eine Sachfrage: Die Risiken sind konkret und belegt, die versprochenen Vorteile bleiben spekulativ. Wer in dieser Situation trotzdem zustimmt, muss gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begründen, warum – obwohl Nutzen und Lasten erkennbar nicht im Gleichgewicht stehen.

Für uns ist klar:

• Der Green Park soll so entwickelt werden, dass sich viele kleinere und mittlere Betriebe ansiedeln können – nicht als monofunktionale Logistikmonokultur.
• Dass die bisherige kleinteilige Struktur vom Eigentümer aufgelöst wurde, ist eine unternehmerische Entscheidung – aber kein Grund für die Gemeinde, jede Folgenutzung ohne eigene Prüfung zu akzeptieren. Die Fläche ist attraktiv, gerade mit der kommenden S-Bahn-Anbindung; wer so tut, als gäbe es nur die Wahl zwischen Prologis und Leerstand, verwechselt die Perspektive eines Verkäufers und eines Projektentwicklers mit der Perspektive der Gemeinde.
• Bevor ein Aufstellungsbeschluss für großflächige Logistik gefasst wird, müssen Verkehr, Folgekosten, Gewerbesteuerwirkungen und eine faire Lastenverteilung mit dem Investor belastbar juristisch vorab geklärt sein.
• Jede Entwicklung des Areals muss die Lebensqualität der Anwohner, die Sicherheit auf den Straßen und die langfristige finanzielle Stabilität der Gemeinde mindestens so ernst nehmen wie die Interessen eines einzelnen Projektentwicklers.

Eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse Stahnsdorfs sollte genau diese Maßstäbe anlegen – und erst dann Ja sagen, wenn sie erkennbar erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen
SputendorferGrün Stahnsdorf e.V.