Bürgernähe beim Straßenbau
Stahnsdorf plant verbindliche Regeln für Anliegerbeteiligung
Obwohl Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg inzwischen gesetzlich abgeschafft sind und Kosten nur noch für Erschließungen oder neue Grundstückszufahrten anfallen, bleibt das Informationsbedürfnis der Bürger hoch. Die Gemeinde strebt daher eine moderne und bürgernahe Kommunalpolitik an. „Ein früher Dialog erhöht die Planungssicherheit und die Akzeptanz von Baumaßnahmen“, heißt es in der Begründung des Antrags.
Das neue Verfahren setzt an, noch bevor die endgültigen Pläne feststehen. Künftig sollen Anwohner bereits während der ersten beiden Planungsphasen (Grundlagenermittlung und Vorplanung) ins Boot geholt werden. In Anliegerversammlungen werden verschiedene Varianten – etwa zur Aufteilung von Rad- und Gehwegen oder zur Straßenbegrünung – offen diskutiert. Lokales Wissen und Hinweise der Anwohner zu Besonderheiten vor Ort können so direkt in die Entwürfe einfließen, was teure Umplanungen im Nachgang verhindern soll.
Neben den klassischen Versammlungen setzt Stahnsdorf verstärkt auf digitale Wege. Baupläne werden online im Ratsinformationssystem und auf der Gemeinde-Website bereitgestellt. Wer nicht zur Versammlung kommen kann, erhält so die Möglichkeit, Hinweise und Bedenken digital einzureichen.
Besonders wichtig für die Transparenz: Die Verwaltung wird verpflichtet, dem technischen Bauprogramm eine detaillierte Abwägungsmatrix beizufügen. Für die Bürger wird damit schwarz auf weiß nachvollziehbar, welche Anregungen übernommen wurden – und aus welchen rechtlichen, technischen oder finanziellen Gründen andere Vorschläge abgelehnt werden mussten.
Auch wenn die Bagger rollen, sollen die betroffenen Bürger nicht allein gelassen werden. Das neue Konzept sieht feste Ansprechpartner in der Verwaltung oder bei den Baufirmen vor. Zudem gilt künftig eine Informationsgarantie: Unvermeidbare Einschränkungen, wie Sperrungen oder geänderte Routen der Müllabfuhr, müssen den Anwohnern mindestens drei Tage im Voraus persönlich oder per Posteinwurf angekündigt werden.
Sind nun alle begeistert von der Beschlussvorlage? Tatsächlich kam es in der Agenda-Gruppe Mobilität zu Kritik. Hier würden Mitspracherechte zurückgeschnitten, befürchtet Karl Schwarz vom BUND. Ob das auch die Vertreter der politischen Gruppierungen und Parteien so sehen, wird man im Bauausschuss in der nächsten Woche erfahren.
Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixbay)
