Viel Geblöke, wenig Wolle

Wer am Samstagnachmittag den Alten Markt in Potsdam betrat, erlebte ein seltsames Phänomen, das Psychologen als Déjà-vu bezeichnen. Die Kulisse: Vertraut. Die Akteure: Bekannt. Die Trommeln der „Omas gegen Rechts“: Sie spielen einen vertrauten Rhythmus. Rund 900 Menschen zogen bei der mittlerweile achten Demonstration der Bürgerbewegung PRÜF zum Platz der Einheit. Ihr Ziel: Sie wollen die Brandenburger Landesregierung dazu bringen, im Bundesrat endlich für ein Verbotsprüfverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes zu stimmen.

Es ist eine Szene, die sich so oder so ähnlich seit Jahren wiederholt. Deutschland diskutiert wieder einmal über die Verfassungswidrigkeit der AfD. Wow! 

Der aktuelle Anlass für den Weckruf an die Politik klingt zwar dramatisch, fügt sich aber nahtlos in die endlose Chronologie ein: Am vergangenen Dienstag übernahm erstmals ein Mitglied einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei – ein Kriterium, das sich der Verfassungsschutz selbst ausgedacht hat – das Amt eines Landtagspräsidenten, übrigens gewählt auch mit den Stimmen anderer Fraktionen, vermutlich der CDU.

Prompt folgte der gewohnte Reflex: Empörung, peinliche Proteste auf dem Berliner Bebelplatz und die gespielte Empörung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der von einem „einzigartigen Tabubruch“ sprach.

Doch wer die politische Zeitschleife aufmerksam verfolgt, weiß: Die Debatte ist längst im Lächerlichen angekommen.

• Rückblende 2021: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ ein. Erste Stimmen fordern eine Prüfung in Karlsruhe. Die Politik winkt ab: Zu früh, zu riskant.
• Rückblende Ende 2024: Ein überfraktioneller Antrag landet im Bundestag (Drucksache 20/13750). Das Ziel schon damals: Ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Die Diskussion kocht hoch – und flaut wieder ab.
• Rückblende 2025/2026: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Gerichte streiten im Eilverfahren darüber. Die Beweislage ist dünn. Neue Wahlerfolge der AfD folgen.

Und heute, im Oktober 2026? Steht die Republik genau am selben Punkt wie eh und je. Nur die Variablen haben sich verschoben. Diesmal geht es um den Bundesrat. Sieben Länder wären laut Umfragen offen für eine Arbeitsgruppe. Sie halten zusammen 31 Stimmen. Mit den vier Stimmen Brandenburgs käme man exakt auf die magische absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Doch die SPD-geführte Regierung in Potsdam schweigt beharrlich – weshalb die Demonstrierenden nun hunderte Postkarten schrieben, um Bewegung in die verfahrene Debatte zu bringen.

Dass die Debatte um ein Verbotsverfahren seit nunmehr fünf Jahren wie einer kaputten Schallplatte gleicht, ist kein Zeichen politischer Stärke, sondern das Symptom einer tiefen Hilflosigkeit. Man könnte auch psychologisch sagen: Die Handlungen gleichen einer Zwangsstörung.

Für die AfD aber, ist die Endlosschleife ein politisches Lebenselixier. Jede neue Demo, jeder neue Vorstoß im Bundesrat wird dankbar als Beweis dafür genommen, dass „die Etablierten“ eine unbequeme Konkurrenz nicht politisch, sondern mit juristischen Tricks bekämpfen wollen. Das schweißt die Stammwählerschaft zusammen und treibt Protestwähler erst recht in die Arme der Partei.

Die Organisatoren von PRÜF meinen, dass der Protest die bürgerliche Fassade der Partei bröckeln lasse und die schweigende Mehrheit mobilisiere. Doch der psychologische Gewöhnungseffekt ist längst eingetreten. Wenn jeder Tag ein „Tabubruch“ ist, ist es am Ende keiner mehr. Denn alle sehen doch: Die Forderung nach dem Verbotsverfahren bringt viel Geblöke, aber wenig Wolle.

Herzlich

Christian Kümpel