Haushalt in Not
SPD-Stahnsdorf befürchtet Stillstand
STAHNSDORF. Nach Angaben der SPD-Stahnsdorf herrscht im Ort bis Juni 2025 „vorläufige Haushaltsführung“. In der Folge dürfen nur Zahlungen geleistet werden, zu der die Gemeinde verpflichtet ist. Deshalb seien Förderungen von Feiern und ähnlichem Tabu. Neue Projekte können nicht angefangen werden.
Die SPD sieht auch für die nähere Zukunft schwarz, weil Abschlüsse nicht vorliegen. So sei der letzte Abschluss, der vorliegt, von 2017. Die Kommunalverfassung verlangt jedoch, dass die Abschlüsse nicht älter als zwei Jahre sein dürfen. Die Gemeinde hat allerdings seit ein paar Monaten eine neue Kämmerin. Sie arbeitet mit Hochdruck an den Abschlüssen. Ob es ihr gelingt, hier entsprechend aufzuholen, steht aber in den Sternen.
Dass die SPD besorgt ist, hat auch seinen Grund in dem Wunsch, Geld aufzunehmen, um rund um den zukünftigen S-Bahnhof Grundstücke zu enteignen und zu entwickeln. Dafür müsste die Gemeinde einen hohen Kredit bewilligt bekommen. Doch wenn der Ort in solchen Schwierigkeiten steckt, könnte die Kommunalaufsicht einen solchen Kredit versagen. Deshalb hat die SPD, die sich stark für Enteignungen einsetzt, großes Interesse an einem gesunden Haushalt. Doch so wie es aussieht, könnte es auch am Geld scheitern.
PM/Kü
Bild: Symbolbild (Grafik Pixabay)
