Schwarz-Rot-Gold vor jedem Amt?
Ein Kommentar
Die deutsche Nationalflagge steht für Demokratie, Freiheit und verfassungsmäßige Werte. Doch wenn die Gemeinde Stahnsdorf nun beschließt, 42 öffentliche Gebäude dauerhaft zu beflaggen, stellt sich die Frage: Setzen wir ein starkes Zeichen oder wird hier über das Ziel hinausgeschossen?
Die Fahne ist ein Symbol der Verbundenheit. Besonders in Zeiten, in denen patriotische Werte verteidigt werden müssen, kann das Hissen von Schwarz-Rot-Gold – bewusst ohne den Bundesadler, also als Bundesflagge – ein positives Signal sein. Gerade an Schulen und Verwaltungsgebäuden kann sie Identität stiften.
Aber 42 Masten, 42-mal Pflege, 42-mal Genehmigungen? Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion, der auch Zustimmung von SPD, BfB und AfD fand, führt zu einer massiven Präsenz. Das ist kein punktuelles Bekenntnis, sondern eine „Durchflaggung“ des öffentlichen Raums. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Symbolpolitik zu wichtig genommen wird. Die Verwaltung und die Grünen/Linken zeigten sich schon vorher skeptisch. Mit einer gewissen Berechtigung, wie man jetzt sieht.
Die Verwaltung kalkuliert darüber hinaus mit Kosten von 1.700 bis 2.000 Euro pro Mast. Bei 42 Stück summieren sich die Gesamtkosten auf stolze 84.000 Euro. Diese Mittel sind nicht im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehen und müssen zwingend eingestellt werden.
Es liegt an der Gemeindevertretung, Prioritäten zu setzen. Die Verwaltung merkte an, dass eine Priorisierung von den Antragstellern kommen muss. Fehlt diese, schlägt die Verwaltung eine sukzessive Abarbeitung vor. Besser noch wäre es, wenn man den Beschluss noch einmal auf ein verträgliches Maß korrigiert. Dazu wäre es nötig, dass eine Fraktion manns genug ist, einen Antrag einzureichen, der den Exzess korrigiert, am besten durch einen Änderungsbeschluss. Denn Deutschlandflaggen sind willkommen, aber angemessen. Sonst könnten die Nachbarn noch denken, die Stahnsdorfer hätten einen Fahnenfimmel.
Herzlich
Christian Kümpel
