Investitionen trotz Sparkurs
Was die SPD-CDU-Koalition für Brandenburgs Kommunen bedeutet
POTSDAM. Nach intensiven Verhandlungen entscheidet sich heute, ob das Bündnis aus SPD und CDU für die Jahre 2026 bis 2029 steht. Sollte es gelingen, eine Koalition zu schmieden, dann gibt es ein „Sowohl-Als-Auch“. Während die Landesregierung in der neuen Legislaturperiode den Gürtel enger schnallen muss, senden die Koalitionspartner ein deutliches Signal an die Kommunen: Trotz strikter Haushaltsdisziplin sollen Milliardeninvestitionen den Sanierungsstau in der Fläche auflösen.
Das Herzstück für die Brandenburger Städte und Gemeinden ist das neue „Zukunftspaket Brandenburg“, das bereits von der alten Koalition angestoßen worden war. Die neue Koalition erkennt an, dass viele Kommunen vor riesigen Aufgaben bei der Infrastruktur stehen. Bis Ende 2029 sollen rund 750 Millionen Euro direkt in kommunale Sanierungsmaßnahmen fließen. Ob kaputte Straßen, marode Gehwege oder sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude – das Land will hier massiv unter die Arme greifen. Ergänzt wird dies durch das neue Kommunale Investitionsprogramm (KIP), das zinsverbilligte Darlehen für Pflichtaufgaben bereitstellt.
Für die Kommunen bedeutet die neue Einigung vor allem mehr Personal in sensiblen Bereichen. Die Zielmarke von 9.000 Polizisten soll die Präsenz in der Fläche stärken und das Sicherheitsgefühl vor Ort verbessern. Auch an den Schulen gibt es Bewegung: 250 zusätzliche Stellen für pädagogisches Personal an Grundschulen sollen die Bildungsqualität sichern und die Kommunen als Schulträger entlasten.
Die Unterstützung kommt jedoch nicht ohne Bedingungen. Die Koalition führt einen strikten Ausgabendeckel ein. Das Prinzip „Sparen vor Ausgeben“ gilt auch für die Verwaltung: Die Personalkosten im öffentlichen Dienst sollen schrittweise um 5 % sinken. Für die kommunalen Verwaltungen bedeutet dies einen erhöhten Druck, Prozesse durch Digitalisierung effizienter zu gestalten – ein Bereich, der zwar mit Millionen aus Sondervermögen gefördert wird, aber kurzfristig hohe Umsetzungsanstrengungen fordert.
Ein zentraler Punkt für viele Bürgermeister war die Forderung nach einer spürbaren Entlastung bei der Unterbringung von Asylanten. SPD und CDU setzen hier auf eine Doppelstrategie: Während die Integration von Personen mit Bleibeperspektive beschleunigt werden soll, ist eine „konsequente Rückführung“ derjenigen ohne Bleiberecht geplant. Dies soll langfristig Kapazitäten in den kommunalen Unterkünften freiwerden lassen. Ob das gelingt, steht nach den Erfahrungen der Vergangenheit in den Sternen.
Die neue Landesregierung will also beides: Sie verordnet den Kommunen einerseits eiserne Disziplin bei den laufenden Kosten, schnürt aber andererseits große Investitionspakete für die Infrastruktur. Ob die versprochenen Gelder ausreichen, um den Investitionsstau trotz Personalabbau in den Rathäusern abzubauen, wird die Praxis der nächsten vier Jahre zeigen.
PM/Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
