Gießkannenpolitik TKS
Der Zukunftsfonds spaltet Teltow und Stahnsdorf
REGION. Von wegen Nachbarschaftshilfe: Während Teltow über 9 Millionen Euro aus dem Brandenburger Zukunftsfonds jubelt, muss sich Stahnsdorf mit fast der Hälfte begnügen. Doch hinter den nackten Zahlen des Finanzministeriums verbirgt sich eine Logik, die mehr Fragen aufwirft als Probleme löst.
Auf den ersten Blick wirkt die Rechnung fair: Teltow ist größer, hat mehr Einwohner (ca. 28.000) und bekommt daher mit rund 9,2 Millionen Euro ein größeres Stück vom Kuchen als das kleinere Stahnsdorf (ca. 5,2 Millionen Euro). Doch für die Bürger vor Ort fühlt es sich nach einer Bestrafung für gesundes Wachstum an.
Stahnsdorf stemmt derzeit Mammutprojekte wie den S-Bahn-Anschluss und den massiven Ausbau der Infrastruktur. Dabei muss es, wie sich herausgestellt hat, zwei Haltestellen gestalten. Dass ausgerechnet die „Finanzkraft“ als Kriterium herangezogen wird, um Mittel zu kürzen, ist paradox. Wer gut wirtschaftet, bekommt weniger Hilfe bei den gewaltigen Kosten der klimaneutralen Transformation? Das sendet das falsche Signal an Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, wobei Stahnsdorf finanziell gar nicht gut darsteht, weil es viele Investionen stemmen musste.
In Teltow fließen die Millionen nun in Radwege am Kanal und in die Sanierung von Schulen. Ohne Zweifel wichtige Projekte. Doch kritische Stimmen fragen: Braucht es für diese Kernaufgaben wirklich ein „Sondervermögen“, das eigentlich für den großen strukturellen Wurf – die Klimaneutralität – gedacht war? Es entsteht der Eindruck, dass das Land Brandenburg hier Löcher in den kommunalen Haushalten stopft, statt echte Innovationen zu fördern.
Das größte Problem ist jedoch die Intransparenz. Die Verteilung wirkt wie ein Gnadenakt der Landesregierung, der die Kommunen in eine dauerhafte Bittsteller-Rolle drängt. Statt die Kommunalfinanzen grundsätzlich so zu reformieren, dass Teltow und Stahnsdorf ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen können, wird mit Einmalzahlungen „Feuerwehrpolitik“ betrieben.
Fazit:
Die massive Differenz in der Zuweisung von Zukunftsinvestitionen zwischen Teltow und Stahnsdorf entlarvt einen starren Verteilungsschlüssel, der die regionalen Herausforderungen ignoriert. Diese Schieflage fördert den interkommunalen Wettbewerb statt strategischer Kooperation und transformiert dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in ein politisches Nullsummenspiel.
Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
