Geld ist knapp in Stahnsdorf
Annette Kaspers ist Sachkundiger Einwohner (AfD-Fraktion) im Finanzausschuss, gehört aber den Freien Bürgern an. Kaspers wünscht sich mehr finanzpolitische Solidität in der Gemeinde und fordert einen Runden Tisch, um zu besprechen, wie man die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde wieder in den Griff bekommt. Im Interview mit dem BÄKE Courier erklärt sie die Lage genauer.
BC: Frau Kaspers, warum braucht Stahnsdorf einen Nachtragshaushalt und in welcher Höhe?
Kaspers: Es liegen in der Gemeindeverwaltung Vorgänge vor, die einen Nachtragshaushalt zwingend erforderlich machen. Dabei handelt es sich um die Erhöhung der Kreisumlage, die Beschaffung von Softwareanwendungen, die Beseitigung von
Biberschäden am Fahrdamm Wannseestrasse, Mehrkosten für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Stahnsdorf und Mindereinnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer.
Somit erhöht sich der Jahresfehlbetrag der Gemeinde Stahnsdorf um rd. 850.000 Euro auf nunmehr rd. 2,7 Mio.
Euro. Auch in den Folgejahren ist laut den derzeit vorliegenden Planzahlen mit einem Minus von jährlich nicht unter 2,7 Mio. Euro zu rechnen.
BC: Warum verweigerte der Kreis die Genehmigung für den ersten Nachtragshaushalt?
Kaspers: Die Gemeinde Stahnsdorf hat einen Kredit in Höhe von 5 Mio. Euro im ersten Nachtragshaushalt im
September 2024 beschlossen, der zur Genehmigung der Unteren Kommunalaufsicht vorgelegt werden musste. Die Untere
Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark hat der Kreditaufnahme nicht zugestimmt, da sie
die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Gefahr sieht.
Der nunmehr vorgelegte zweite Nachtragshaushalt 2024 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile/ Kredit mehr und kann von der Gemeindevertretung allein beschlossen werden. Die Gemeindevertretung hat somit am
10.12.2024 den zweiten Nachtragshaushalt mit Änderungen beschlossen.
BC: Was wären die Folgen, wenn Stahnsdorf keinen Nachtragshaushalt verabschiedet hätte? Kann die
Gemeinde zum Beispiel trotzdem einen Kredit aufnehmen, um Flächen rund um die zukünftige S-Bahn aufzukaufen?
Kaspers: Kreditaufnahmen der Gemeinde bedürfen grundsätzlich immer der Genehmigung der Kommunalaufsicht.
Inwiefern für den Ankauf von Flächen rund um die zukünftige S-Bahn Kreditmittel benötigt werden bleibt abzuwarten, auch ob überhaupt Flächen angekauft werden müssen.
BC: Was sollte die Gemeinde tun, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen?
Kaspers: Um langfristig konstant einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, gibt es nur die
Möglichkeit, Einnahmen zu erhöhen oder Kosten zu senken. Am besten man macht beides. Die größten Einnahmepositionen der Gemeinde sind abgesehen von dem Anteil an der Einkommenssteuer die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Da künftig nicht mit einer Erhöhung der Einnahmen zu rechnen ist – die Hebesätze der Grundsteuer sollen für die Gemeinde einkommensneutral gesenkt werden gem. vorliegender Beschlüsse – müssen zwingend die Kosten gesenkt werden.
Kostensenkung kann m.E. nur in einem gemeinsamen Konsens erfolgen. Darum plädiere ich für einen
Runden Tisch, um bei einer fraktionsübergreifenden Diskussion sämtliche Kosten ohne Tabu auf den Prüfstand zu stellen. Die Kostenüberprüfung ist umso wichtiger, da die Gemeinde auch weitere Investitionen planen will. Benannt werden sollte hier z.B. der S-Bahn Anschluss der Gemeinde. Das verursacht zu Lasten er Gemeinde sicherlich einige Kosten. Auch diese Investition sollte nachhaltig finanziert werden.
Das Gespräch führte Christian Kümpel
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
